SPÖ wirft ÖVP den Schutz der Superreichen vor und fordert erneut gerechten Beitrag von Milliardär:innen ein
Klares Nein zu Eigentums- und Vermögenssteuern von Staatssekretärin Plakolm in der Aktuellen Stunde des Nationalrats
Lopatka: Europarat ist treibende Kraft für Schutz der Menschenrechte
Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat - Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU
FPÖ - Nepp fordert engmaschige Kontrollen bei Deutschkursen
Nicht-Einhaltung der Pflichten kommt Sozialbetrug gleich
AVISO Polaschek: PK zur Verankerung der Kinderschutzkonzepte in der Schulordnung
Bildungsminister Polaschek, Abg. z. NR Neßler (Grüne) und Abg. z. NR Marchetti (ÖVP) präsentieren die neuen verpflichtenden Kinderschutzkonzepte
FPÖ – Schnedlitz: „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei steht für eine Anti-Österreichpolitik!“
„Wir sagen Stopp zu Korruption, zum Ausverkauf österreichischer Interessen und zu diesem abgehobenen System der Einheitspartei“
FPÖ – Krauss/Berger: Bürgermeister-Wille ist in Wien Gesetz
Bestellung des Wiener Kinder- und Jugendanwaltes wurde zur Farce
FPÖ – Kickl: „Wer falsche Toleranz nicht länger hinnehmen will, muss die FPÖ, die Festung Österreich und die Festung Europa wählen!"
Wähler haben es bei der EU-Wahl in der Hand, eine Wende zum Guten für Europa herbeizuführen
Berger-Krotsch (SPÖ): Sebastian Öhner übernimmt Leitung der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) Wien – Herzliche Gratulation
Mit der Neuorganisation 2023 wird nun auch die Neubesetzung der Leitung der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) Wien bekannt gegeben: Mag. Sebastian Öhner.
ÖVP-Hanger: Gagenkaiser Kickl soll am 23. Mai neuerlich aussagen
FPÖ ist aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Befragung unter Wahrheitspflicht zu ermöglichen
Ärztekammer Wien: Vorwürfe gegen Ehrenpräsidenten Szekeres lösen sich in Luft auf
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht gänzlich von einem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ärztekammerpräsidenten und nunmehrigen Ehrenpräsidenten Thomas Szekeres ab, weil sich sämtliche gegen ihn …
SPÖ-Matznetter: „EU-Wirtschaftsprognose dokumentiert wirtschaftspolitisches Versagen der Regierung“
Die neue EU-Konjunkturprognose sieht für die EU und Eurozone eine leichte Verbesserung beim Wirtschaftswachstum - während die EU, so wie zuletzt schon das WIFO, für das ohnehin weit unterdurchschnittlich …
Wohnen: Kredit-Verhinderungs-Verordnung muss entschärft werden
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig appellieren an Bund, Vergaberegeln für Wohnkredite zu lockern – „Aktuelle Regelung macht es Familien fast unmöglich, Wohnungseigentum zu erwerben“
FPÖ – Belakowitsch: „Die Bürger brauchen keine Neiddebatte, sondern echte Entlastungen!“
Der von den Einheitsparteien verursachte Wohlstandsverlust der vergangenen Jahre ist das wahre Problem
NEOS: Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Loacker/Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
FPÖ – Haider kritisiert weitere Verhandlungen zu Mercosur-Abkommen scharf
Keine Handelsabkommen zu Lasten heimischer Bauern!